Pirat interveniert beim Europäischen Datenschutzbeauftragten
Patrick Breyer, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat heute bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese Nutzer von...
View ArticlePIRATEN fordern Demokratisierung von EU-Verhandlungen
CDU und FDP werden diese Woche voraussichtlich, dem Votum des Innen- und Rechtsausschusses folgend, eine Initiative von SPD, Grünen und SSW zur Demokratisierung von EU-Verhandlungen ablehnen. Der...
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Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die...
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